S-Bahn nach Bahrenfeld, Lurup und Osdorf: Neues zu Trassenführung, Gutachten, Verbindungsbahnentlastungstunnel und Wirtschaftlichkeit

Der Schienenanschluss über Bahrenfeld nach Lurup und Osdorf (und perspektivisch nach Schenefeld) ist seit den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts immer wieder verschoben und abgesagt worden. Alle bisherigen Regierungen haben…

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Grundstein für Lobbyregistergesetz: Rot-Grün stärkt Transparenz und Vertrauen in die Politik

Mit einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für die Einführung eines Lobbyregisters in Hamburg ein (siehe Anlage). Mit der Erarbeitung des Registers sowie eines legislativen…

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Onlinezugangsgesetz – Wie steht es um die Digitalisierung unserer Verwaltung?

Das Onlinezugangsgesetz (OZG) ist eines der größten Digitalisierungsprojekte Deutschlands. Es verpflichtet Bund, Länder und Kommunen dazu, ihre Verwaltungsleistungen auch digital anzubieten. Das Ganze sollte bis Ende 2022 fertig sein, ist…

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