Grundstein für Lobbyregistergesetz: Rot-Grün stärkt Transparenz und Vertrauen in die Politik

Mit einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für die Einführung eines Lobbyregisters in Hamburg ein (siehe Anlage). Mit der Erarbeitung des Registers sowie eines legislativen…

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Onlinezugangsgesetz – Wie steht es um die Digitalisierung unserer Verwaltung?

Das Onlinezugangsgesetz (OZG) ist eines der größten Digitalisierungsprojekte Deutschlands. Es verpflichtet Bund, Länder und Kommunen dazu, ihre Verwaltungsleistungen auch digital anzubieten. Das Ganze sollte bis Ende 2022 fertig sein, ist…

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Machbarkeitsstudie zum Verbindungsbahnentlastungstunnel
Botzenhart: „Gute Beteiligung ist der Schlüssel, um die beste Lösung zu finden“

Heute wurde die Machbarkeitsuntersuchung des Bundes zum Verbindungsentlastungstunnel vorgestellt: Danach sind für die geplante S-Bahn-Verbindung zwischen dem Hamburger Hauptbahnhof und Altona fünf Trassenführungen möglich. Im nächsten Schritt wird nun geklärt,…

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Botzenhart: „Gute Beteiligung ist der Schlüssel, um die beste Lösung zu finden“