Hamburg steht aktuell auf Platz 1 im Transparenzranking 2021 (www.transparenzranking.de) der Open Knowledge Foundation e.V. und Mehr Demokratie e.V. – und das ist klasse! Unser Transparenzgesetz und das Transparenzportal sichern…
Mit einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für die Einführung eines Lobbyregisters in Hamburg ein (siehe Anlage). Mit der Erarbeitung des Registers sowie eines legislativen…
Das Onlinezugangsgesetz (OZG) ist eines der größten Digitalisierungsprojekte Deutschlands. Es verpflichtet Bund, Länder und Kommunen dazu, ihre Verwaltungsleistungen auch digital anzubieten. Das Ganze sollte bis Ende 2022 fertig sein, ist…
Am 8. November haben wir als Grüne Bürgerschaftsfraktion zu einem Empfang anlässlich des zehn Jahre bestehenden Hamburger Transparenzgesetzes geladen. Die Verabschiedung des Gesetzes im Jahr 2012 war ein Meilenstein. Hamburg…
Ende Juli hat die Bundesregierung den langerwarteten Entwurf für Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) beschlossen – jetzt muss dieser noch im Bundestag verabschiedet werden. Obwohl der Regierungsentwurf über die Mindestvorgaben in der EU-Whistleblower-Richtlinie…
Die Verabschiedung des Hamburgischen Transparenzgesetzes (HmbTG) war ein Meilenstein. Hamburg hat damit bundesweit eine Vorreiterrolle im Bereich der Informationsfreiheit und Transparenz eingenommen und hält diese bis heute wie die Spitzenposition…
Heute vor zehn Jahren wurde das Hamburgische Transparenzgesetz verabschiedet und die Plattform www.transparenz.hamburg.de auf den Weg gebracht. Eine Schriftliche Kleine Anfrage (SKA) der Grünen Bürgerschaftsabgeordneten Eva Botzenhart zeigt nun, dass…
Talk von Eva Botzenhart mit Till Steffen, MdB Mittwoch, 26.10., 20 Uhr Livestream auf den YouTube- , Twitter und Facebook-Kanälen von Grüne Hamburg Ende Juli hat die Bundesregierung den langerwarteten…
Braucht man als Abgeordnete ein Facebook-Profil? Diese Frage habe ich mir lange gestellt. Schließlich verbringen viele Menschen einen großen Teil ihrer Freizeit in den Sozialen Medien und nutzen sie um…
Ein "Grundgesetz für das Internet" - so nennt meine Kollegin Alexandra Geese, GRÜNE Abgeordnete im Europäischen Parlament, den neuen Digital Services Act (kurz: DSA). In der Nacht vom 22. auf…