Wir wollen eine moderne und serviceorientierte Verwaltung für alle Hamburg*innen, dafür ist Digitalisierung unerlässlich. Als Grüne setzen wir uns seit jeher ein für Transparenz, offene Daten bei gleichzeitig bestem Datenschutz, für Open Source-Lösungen (also für offenen Quellcode) und für standardisierte Schnittstellen. Das von der Bundesregierung initiierte Zentrum für Digitale Souveränität hat genau das zum Ziel und wir wollen das mit dem Beitritt Hamburgs zum ZenDiS stärken.

Das Zentrum für digitale Souveränität (ZenDiS) wurde Ende 2022 auf Initiative der Bundesregierung gegründet. Das ZenDiS ist eine GmbH, die sich als „Start-Up im Staat“ versteht: eine Plattform zur Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Verwaltungen in Deutschland. Klares Ziel ist es, die digitale Souveränität der Verwaltung zu stärken. Das bedeutet, dass eigene Software-Lösungen entwickelt werden, die Open Source-Ansprüchen gerecht werden und die für die Verwaltungen skalierbar sind, also auf andere Verwaltungen ausgeweitet und nachgenutzt werden können. Da sich die Prozesse in Verwaltungen ähneln, gibt es hier viel Potenzial, diese in Softwarelösungen zusammenzufassen, an die eigenen Bedarfe anzupassen und bei neuen Anforderungen weiterzuentwickeln.

Die Verwaltungen können dann Softwarelösungen bei ZenDiS einkaufen, zur Weiterentwicklung beitragen, behalten die Kontrolle über den Quellcode und die Wartung der Software und haben mit ZenDiS einen Partner, dessen Ziel eine unabhängige Verwaltung und nicht die Maximierung des Gewinns ist.

Vielfach ist die Verwaltung abhängig von einzelnen großen IT-Herstellern, die zwar gute Lösungen und umfassende Systeme für verschiedene Nutzungen und Anforderungen bieten, aber wenig Transparenz – auch hinsichtlich der Sicherheit und der Datennutzung. Die Lizenzkosten sind hoch und die Unternehmen können Preise erhöhen, da es kaum Alternativen für Verwaltungen und häufig eine Pfadabhängigkeit gibt, also dass eine Umstellung der aktuell genutzten Software aufwändig wäre und Folgekosten hätte und dass keine oder schlechte Kompatibilität mit anderen Anbieter besteht, sodass es bequemer ist, bei dem bisherigen Anbieter zu bleiben (auch Vendor Lock-in genannt).

„Durch den Beitritt zum ZenDiS profitiert Hamburg künftig von bereitgestellter Software und erhält zugleich die Möglichkeit, eigene Fachexpertise in der gemeinsamen Entwicklungsarbeit beizusteuern. Daraus erwachsen Lösungen, die das alltägliche Leben spürbar vereinfachen. Eine digital unabhängige Verwaltung bedeutet letztlich einen besseren und zuverlässigeren Service – und davon profitieren alle Menschen in Hamburg.“

Eva Botzenhart, Sprecherin für Digitalisierung & Datenschutz der Grünen Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

Das Zentrum für digitale Souveränität ist ein Puzzleteil hin zu einer resilienten und nutzer*innenorientierten, digitalen Verwaltung. Hamburgs Beitritt zum ZenDiS stärkt dieses zukunftsweisende Projekt und stärkt auch die Bedeutung von Open Source. Denn bisher – so hat netzpolitik.org kürzlich berichtet – ist die finanzielle Ausstattung noch ausbaufähig. Klar, das dauert auch im Aufbau, aber mit dem Beitritt Hamburgs können wir das klare Signal senden, dass wir den Bedarf sehen und unseren Beitrag leisten wollen.