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Nachlese zur verkehrspolitischen Wahlarena zur Hamburger Bürgerschaftswahl 2025

Kontroverse um Tempo 30 – Konsens für die Straßenbahn  

Im rappelvollen Saal der w3_ in Ottensen verfolgten mehr als 100 interessierte Wählerinnen und Wähler die verkehrspolitische Diskussion zwischen SPD, Grünen, CDU und Linken. Eingeladen hatten der Verkehrsclub Deutschland (VCD) und die Deutsche Verkehrswissenschaftliche Gesellschaft zur Wahlarena am 20. Januar 2025. Moderiert wurde der Abend von Herrn Drieschner von der ZEIT.  
 
CDU ohne klare Konzepte für die Verkehrswende
Schon zu Beginn der Debatte wurde deutlich: Während SPD und Grüne an vielen Stellen gemeinsame Ziele verfolgen, bleibt die CDU ohne klare Antworten auf die dringendsten Fragen der Verkehrswende. Richard Seelmaecker (CDU) sprach sich zwar für einen Mobilitätsmix aus und verwies auf E-Autos als Energiespeicher („E-Autos können uns helfen bei der Energiewende durch bidirektionales Laden“), ließ jedoch konkrete Vorschläge zur Reduzierung von Staus oder zur Verringerung des Autoverkehrs vermissen. Stattdessen kritisierte er die fehlende Genehmigung neuer Fahrradhäuschen in den letzten zwei Jahren – ohne ein schlüssiges Konzept vorzulegen, wie der Verkehr in Hamburg nachhaltiger gestaltet werden könnte.  

Grüne: Mobilitätswende für den Klimaschutz vorantreiben

Eva Botzenhart (Grüne) stellte klar, dass die Mobilitätswende nicht nur eine Frage der Verkehrspolitik, sondern vor allem des Klimaschutzes ist. Sie betonte, dass Hamburg als Großstadt eine Vorbildfunktion übernehmen müsse, um die Verkehrsemissionen nachhaltig zu reduzieren. „Tempo 30 auf Hauptstraßen, mehr Platz für den Rad- und Fußverkehr sowie ein attraktiver öffentlicher Nahverkehr sind zentrale Bausteine, um unsere Klimaziele zu erreichen.“ Botzenhart machte deutlich, dass es keine Alternative zu einer umfassenden und schnellen Mobilitätswende gebe, wenn die Stadt ihre Verantwortung im Kampf gegen den Klimawandel wahrnehmen wolle.  
 
SPD und Grüne – Gemeinsamkeiten und Unterschiede
Ole Thorben Buschhüter (SPD) betonte den Zusammenhang zwischen Wohnort und Mobilitätsverhalten und machte deutlich, dass langfristig weniger Autoverkehr nötig sei. Besonders bei der Regelgeschwindigkeit von Tempo 30 gab es jedoch deutliche Differenzen zwischen SPD und Grünen. Während Botzenhart für Tempo 30 auf engen Straßen und Radverkehr auf der Fahrbahn plädierte, schlug die SPD vor, Gehwege für Radfahrende freizugeben. Dieser Vorschlag stieß im Publikum auf deutlichen Protest, da er den Autoverkehr priorisiert und keine echte Lösung für den Fuß- und Radverkehr darstellt.  
Einigkeit zwischen SPD und Grünen zeigte sich hingegen bei der Notwendigkeit, mehr Busspuren zu schaffen. Die Forderung von Heike Sudmann (Linke) nach einem Ausbau der Businfrastruktur wurde vom Publikum und Buschhüter (SPD) unterstützt. Auch beim Deutschland-Ticket ziehen SPD und Grüne an einem Strang: Beide Parteien betonten die Bedeutung einer dauerhaften Finanzierung und die Vorreiterrolle Hamburgs bei der Unterstützung des Tickets.  
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Straßenbahn als gemeinsames Ziel
Erstaunlichen Konsens gab es beim Thema Straßenbahn. Während Heike Sudmann (Linke) ihre Forderung nach einer Rückkehr der Straßenbahn mit viel Applaus bekräftigte, zeigten sich auch SPD, Grüne und CDU offen für diese Idee. Zwar hat es die Straßenbahn nicht ins SPD-Wahlprogramm geschafft, doch Buschhüter stellte klar: „Wir würden uns schnell einig werden, wenn ein solches System die U- und S-Bahnen sinnvoll ergänzt.“  
 
Tempo 30 – Große Unterschiede in der Debatte
Besonders kontrovers war das Thema Tempo 30. Während die Grünen und die Linken signifikant mehr Tempo-30-Zonen fordern und auf Vorbilder wie Oslo und Helsinki verweisen, wo durch Tempo 30 keine Todesopfer mehr im Stadtverkehr zu verzeichnen sind, bleiben SPD und CDU skeptisch. Sie argumentieren mit möglichen längeren Fahrtzeiten im Busverkehr und dem Widerstand in der Bevölkerung. Botzenhart (Grüne) und Sudmann (Linke) betonten jedoch, dass die Vorteile von Tempo 30 – wie höhere Verkehrssicherheit, weniger Lärm und besser fließender Verkehr – den Bürger*innen bisher kaum vermittelt wurden.  
 
Nach gut zwei Stunden endete ein spannender Diskussionsabend, der klar machte, dass SPD und Grüne in zentralen Fragen der Verkehrswende zusammenarbeiten, während die CDU weiter ohne klare Konzepte bleibt. Für die anwesenden Wählerinnen und Wähler war die Veranstaltung eine wichtige Orientierungshilfe für die Bürgerschaftswahl am 2. März 2025. 

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