Die Hamburger Verwaltung wird immer digitaler. Um einen schnellen und sicheren Zugang zu digitalen Verwaltungsleistungen zu schaffen, sind Rechtssicherheit und Verbindlichkeit essenziell. Vor diesem Hintergrund setzen sich SPD und Grüne für ein eigenständiges Gesetz zur Digitalisierung der Hamburger Verwaltung ein. Über den entsprechenden Antrag der Regierungsfraktionen entscheidet die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 28. Februar.

Dazu Eva Botzenhart, Sprecherin für Digitalisierung und Datenschutz der Grünen Fraktion Hamburg: „Unsere Verwaltung wird immer digitaler und davon profitieren wir alle. Denn die digitale Verwaltung ermöglicht es den Bürger*innen und Unternehmen, Verwaltungsdienstleistungen unkompliziert und schnell in Anspruch zu nehmen und macht unsere Stadt zu einer attraktiven Arbeitgeberin. Um die Potenziale der Digitalisierung auch in Zukunft voll ausschöpfen zu können, ist eine neue Rechtsgrundlage notwendig. Mit einem sogenannten E-Government-Gesetz schaffen wir die bisher fehlende Rechtssicherheit und Verbindlichkeit bei Themen wie der elektronischen Kommunikation mit Behörden, der komplett digitalen Vorgangsbearbeitung und dem datenschutzkonformen Einsatz künstlicher Intelligenz. Darüber hinaus stellen wir mit dem neuen Gesetz sicher, dass ein barrierefreier Zugang zu Verwaltungsleistungen für alle Menschen in Hamburg sowie für Unternehmen, Organisationen und Verwaltungsmitarbeiter*innen gewährleistet ist. Denn eine digitale Verwaltung mit transparenten Prozessen ist es, was unsere Stadt am Laufen hält und Grundlage für unser tägliches Leben und Wirtschaften ist.“

Hier meine Rede in der Bürgerschaft: https://mediathek.buergerschaft-hh.de/sitzung/22/83/?rede=29267#top-5935