Ganztags im 10-Minuten-Takt nach Wedel: Jetzt die Weichen für S-Bahn-Ausbau stellen

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich für die planerische Sicherung eines möglichen zweigleisigen Ausbaus der S-Bahnstrecke zwischen Blankenese und Wedel ein. Für einen möglichen späteren Ausbau der Strecke…

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Grundstein für Lobbyregistergesetz: Rot-Grün stärkt Transparenz und Vertrauen in die Politik

Mit einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für die Einführung eines Lobbyregisters in Hamburg ein (siehe Anlage). Mit der Erarbeitung des Registers sowie eines legislativen…

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Teilautomatisierung der U-Bahnlinien U2 und U4, Botzenhart: „Großer Gewinn für Hamburgs Osten“

Mit Start des Projektes „U-Bahn100“ werden die Linien U2 und U4 teilautomatisiert, so kann zukünftig alle 100 Sekunden eine U-Bahn in Hamburgs Osten fahren. Dafür werden die U-Bahnen und Stellwerke…

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Transparenzportal mit starken Zahlen – Botzenhart: „Transparenz ist Grundlage für unsere Demokratie“

Heute vor zehn Jahren wurde das Hamburgische Transparenzgesetz verabschiedet und die Plattform www.transparenz.hamburg.de auf den Weg gebracht. Eine Schriftliche Kleine Anfrage (SKA) der Grünen Bürgerschaftsabgeordneten Eva Botzenhart zeigt nun, dass…

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Klimabilanz der neuen U5 – Botzenhart: „Ein Meilenstein für zukünftige Projekte dieser Art“

Im Rahmen der heutigen Landespressekonferenz wurde vorgestellt, wie ein klimaschonender Bau der neuen U-Bahn-Linie U5 gelingen kann. So ist es laut zweier Gutachten möglich, sowohl in der Lieferkette als auch…

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Stärkung der digitalen Verwaltung – Rot-Grün will Online-Dienste bekannter machen

SPD und Grüne wollen die digitale Verwaltung in Hamburg stärken und ersuchen den Senat mit einem Bürgerschaftsantrag, die bereits bestehenden Dienste und Möglichkeiten der breiten Öffentlichkeit näherzubringen. So soll eine…

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Tätigkeitsbericht des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten, Botzenhart: „Datenschutz mit dem Blick für das große Ganze“

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2021 vorgelegt. Es ist der erste Report von Thomas Fuchs, der sein Amt im vergangenen Herbst angetreten…

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