Mit einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für die Einführung eines Lobbyregisters in Hamburg ein (siehe Anlage). Mit der Erarbeitung des Registers sowie eines legislativen…
Mit Start des Projektes „U-Bahn100“ werden die Linien U2 und U4 teilautomatisiert, so kann zukünftig alle 100 Sekunden eine U-Bahn in Hamburgs Osten fahren. Dafür werden die U-Bahnen und Stellwerke…
Heute vor zehn Jahren wurde das Hamburgische Transparenzgesetz verabschiedet und die Plattform www.transparenz.hamburg.de auf den Weg gebracht. Eine Schriftliche Kleine Anfrage (SKA) der Grünen Bürgerschaftsabgeordneten Eva Botzenhart zeigt nun, dass…
Im Rahmen der heutigen Landespressekonferenz wurde vorgestellt, wie ein klimaschonender Bau der neuen U-Bahn-Linie U5 gelingen kann. So ist es laut zweier Gutachten möglich, sowohl in der Lieferkette als auch…
SPD und Grüne wollen die digitale Verwaltung in Hamburg stärken und ersuchen den Senat mit einem Bürgerschaftsantrag, die bereits bestehenden Dienste und Möglichkeiten der breiten Öffentlichkeit näherzubringen. So soll eine…
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2021 vorgelegt. Es ist der erste Report von Thomas Fuchs, der sein Amt im vergangenen Herbst angetreten…
Aufgrund der umfassenden 2G-Plus-Regelungen und der damit verbundenen Zutrittskontrollen wird die Coronaeindämmungsverordnung in Hamburg angepasst. Auf die Erhebung von Kontaktdaten beim Betreten von Einrichtungen, Veranstaltungen, gastronomischen Einrichtungen etc. wird verzichtet.…
Hamburg setzt seinen Weg des verstärkten Einsatzes von Open Source und quelloffener Software in der Verwaltung fort. Die Grundlage dafür ist ein Antrag der rot-grünen Regierungsfraktionen, über den die Hamburgische…
Thomas Fuchs tritt morgen das Amt des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit an. Bereits am 18. August hat die Bürgerschaft ihn auf Vorschlag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen…
Mit einer großen Mehrheit hat die Bürgerschaft heute Thomas Fuchs zum Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit gewählt (88 Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen, zwei Enthaltungen). Der amtierende Direktor der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein…