{"id":1943,"date":"2023-05-30T14:05:18","date_gmt":"2023-05-30T12:05:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.eva-botzenhart.de\/?p=1943"},"modified":"2023-10-25T11:11:40","modified_gmt":"2023-10-25T09:11:40","slug":"wir-sind-auf-dem-weg-zum-lobbyregister","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.eva-botzenhart.de\/?p=1943","title":{"rendered":"Wir sind auf dem Weg zum Lobbyregister!"},"content":{"rendered":"\n

Hamburg steht aktuell auf Platz 1 im Transparenzranking 2021 (www.transparenzranking.de<\/a>) der Open Knowledge Foundation e.V. und Mehr Demokratie e.V. \u2013 und das ist klasse! Unser Transparenzgesetz und das Transparenzportal sichern uns diesen Platz. Im Lobbyranking allerdings stehen wir nur auf Platz 13 von 16 (www.lobbyranking.de<\/a>). Aber mir geht es nicht darum, auf einem Treppchen nach oben zu klettern. Nein, diese Rankings geben uns einen Hinweis, was wir in Hamburg noch brauchen, um ein transparenter Staat zu sein, also ein Staat, dem unsere B\u00fcrger*innen vertrauen \u2013 also dem IHR vertraut.<\/p>\n\n\n\n

Lobbyismus ist keine schlechte Sache<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Lobbyismus oder Interessenvertretung ist keine schlechte Sache per se. Vielmehr geh\u00f6rt sie zu einer Demokratie dazu und liefert wertvolles Fachwissen, zum Beispiel von Umweltverb\u00e4nden oder wenn sie transparent und fair abl\u00e4uft. Denn es ist wichtig, dass nicht der Verdacht aufkommt, dass Einzelinteressen zu Lasten des Gemeinwohls durchgesetzt werden. Ein Lobbyregister und ein legislativer und exekutiver Fu\u00dfabdruck k\u00f6nnen dazu beitragen, dass das transparenter wird.<\/p>\n\n\n\n

Was ist ein Lobbyregister?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

In Kurz bedeutet das, dass Interessensvertretungen wie Verb\u00e4nde oder Unternehmen verpflichtet sind, sich im Lobbyregister einzutragen, bevor sie mit Senat oder Parlament Kontakt aufnehmen. Aber sie m\u00fcssen \u00fcbrigens nicht die Termine eintragen (also keine Kaffeetrinken oder E-Mails), nur sozusagen sich selbst. Dazu k\u00f6nnen Informationen zur finanziellen und personellen Ausstattung f\u00fcr Lobby-T\u00e4tigkeiten geh\u00f6ren.<\/p>\n\n\n\n

\u2026 und was ist ein legislativer und exekutiver Fu\u00dfabdruck?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Und der Fu\u00dfabdruck sieht vor, dass der Senat (Exekutive) oder die B\u00fcrgerschaft (die Legislative) bei Gesetzesentw\u00fcrfen und ggf. Rechtsverordnungen Stellungnahmen von Interessenvertretungen \u00f6ffentlich machen m\u00fcssen. Das gilt dann f\u00fcr Regierung und Opposition gleicherma\u00dfen, je nachdem, wer ein Gesetzesvorhaben einbringt. Allerdings sind Gesetzesvorhaben durch die Legislative, also durch die B\u00fcrgerschaft, super selten. 8 der 16 Bundesl\u00e4nder haben einen legislativen Fu\u00dfabdruck eingef\u00fchrt und 9 der 16 Bundesl\u00e4nder haben ein Lobbyregistergesetz, \u00fcbrigens auch der Bund.<\/p>\n\n\n\n

Das ist uns Gr\u00fcnen besonders wichtig<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
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  1. Das Lobbyregistergesetz muss effektiv sein, es sieht also Bu\u00dfgeldm\u00f6glichkeiten vor und es bezieht die mittelbare Staatsverwaltung mit ein.<\/li>\n\n\n\n
  2. Es gibt eine \u00f6ffentliche, anwendungsfreundliche Datenbank, die gleichzeitig den Datenschutz f\u00fcr die Interessensvertretungen achtet.<\/li>\n\n\n\n
  3. Es ist uns wichtig, dass sowohl Senat als auch B\u00fcrgerschaft einbezogen werden, au\u00dferdem auch die mittelbare Staatsverwaltung (also z.B. die Hochbahn) und niedrigere Hierarchiestufen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Der Antrag ist ein Pr\u00fcfauftrag, das Gesetz kommt sp\u00e4ter.<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

    Ein Lobbyregister und einen exekutiven und legislativen Fu\u00dfabdruck einzuf\u00fchren steht nicht in unserem Koalitionsvertrag mit der SPD (wer nachlesen will, was dort dazu steht, schaut hier auf S. 147 und S. 189). Umso sch\u00f6ner, dass wir gemeinsam auch Dinge au\u00dferhalb des Koalitionsvertrags bewegen k\u00f6nnen, die uns partei\u00fcbergreifend wichtig sind.<\/p>\n\n\n\n

    Den Antrag, den wir in der B\u00fcrgerschaft partei\u00fcbergreifend fast einstimmig beschlossen haben, sieht einen Pr\u00fcfauftrag vor. Wir haben ein paar Eckpunkte vorgegeben, der Senat hat jetzt bis M\u00e4rz Zeit zu pr\u00fcfen, wie ein Lobbyregistergesetz umgesetzt werden kann. Idealerweise liegt dann auch schon ein konkreter Gesetzesentwurf vor. Unser Ziel ist es, in dieser Legislaturperiode ein Lobbyregistergesetz zu beschlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n

    Und meine Rede dazu k\u00f6nnt ihr hier in der Mediathek der B\u00fcrgerschaft anschauen<\/a>.<\/p>\n\n\n\n