{"id":1918,"date":"2023-04-05T11:31:06","date_gmt":"2023-04-05T09:31:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.eva-botzenhart.de\/?p=1918"},"modified":"2023-04-05T17:02:13","modified_gmt":"2023-04-05T15:02:13","slug":"ozg-naechste-schritte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.eva-botzenhart.de\/?p=1918","title":{"rendered":"Onlinezugangsgesetz \u2013 Wie steht es um die Digitalisierung unserer Verwaltung?"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Onlinezugangsgesetz (OZG) ist eines der gr\u00f6\u00dften Digitalisierungsprojekte Deutschlands. Es verpflichtet Bund, L\u00e4nder und Kommunen dazu, ihre Verwaltungsleistungen auch digital anzubieten. Das Ganze sollte bis Ende 2022 fertig sein, ist es aber noch nicht. Ein Teil der 575 Leistungsb\u00fcndel mit den \u00fcber 6.000 Verwaltungsleistungen wird jetzt schon digital angeboten. Die schiere Zahl zeigt aber schon, dass es kaum realistisch war, innerhalb von zwei Jahren seit das Gesetz in Kraft getreten ist alle Leistungen digital zug\u00e4nglich zu machen. So sch\u00e4tzt das auch <strong>Misbah Khan<\/strong> ein, sie ist <strong>Mitglied des Bundestages f\u00fcr uns Gr\u00fcne und Berichterstatterin ihrer Fraktion f\u00fcr das OZG. Mit ihr habe ich Anfang April ein Gespr\u00e4ch gef\u00fchrt, <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=3kiSFSdNWKw\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">das k\u00f6nnt ihr hier ansehen<\/a>.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-embed is-type-video is-provider-youtube wp-block-embed-youtube wp-embed-aspect-16-9 wp-has-aspect-ratio\"><div class=\"wp-block-embed__wrapper\">\n<p class=\"responsive-video-wrap clr\"><iframe title=\"LIVE: OZG 2.0 \u2013 Was sind die n\u00e4chsten Schritte f\u00fcr die Digitalisierung der Verwaltung?\" width=\"1200\" height=\"675\" src=\"https:\/\/www.youtube.com\/embed\/3kiSFSdNWKw?feature=oembed\" frameborder=\"0\" allow=\"accelerometer; autoplay; clipboard-write; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture; web-share\" allowfullscreen><\/iframe><\/p>\n<\/div><\/figure>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Bisheriges OZG fordert nur eine \u201esch\u00f6ne Webseite\u201c<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das bisherige Onlinezugangsgesetz sieht tats\u00e4chlich nur einen Online-Zugang vor, nicht aber die Digitalisierung der dahinterliegenden Prozesse oder auch nur eine digitale Antwort an die B\u00fcrger*innen oder Antragsteller*innen. Deshalb wird das OZG h\u00e4ufig als Schaufenster-Digitalisierung kritisiert. \u00dcberspitzt gesagt: Das OZG fordert nur eine sch\u00f6ne Webseite.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Ein Bundesland programmiert f\u00fcr alle: Coole Idee, scheitert aber an Visionslosigkeit und fehlender Open Source<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Entwicklung der Leistungen und B\u00fcndel geschieht nach dem EfA-Prinzip: \u201eEine*r f\u00fcr Alle\u201c. Das hei\u00dft, dass die Leistungsb\u00fcndel auf alle Bundesl\u00e4nder aufgeteilt wurden und jedes Bundesland eine digitale L\u00f6sung f\u00fcr alle entwickelt. Die Idee ist cool, weil sie so solidarisch ist. Und die Idee w\u00e4re richtig cool, wenn sie funktionieren w\u00fcrde. Misbah hat mir erz\u00e4hlt, dass das EfA-Prinzip daran scheitert, dass es keine gemeinsame Vision gibt, also keinen Blick darauf \u201eWie kommen wir gemeinsam voran?\u201c.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">In der Praxis hei\u00dft das, dass die Bundesl\u00e4nder L\u00f6sungen entwickeln, die f\u00fcr sie lokal zu ihrem IT-System passen, aber h\u00e4ufig nicht mit den IT-Systemen der anderen Bundesl\u00e4nder kompatibel sind. Das Problem lie\u00dfe sich verkleinern, wenn wenigstens auf Open Source (noch dazu gut dokumentiert) geachtet w\u00fcrde, aber auch das ist keine Anforderung des OZG. Open Source, also ein offen einsehbarer Quellcode, w\u00fcrde die Nachnutzung f\u00fcr andere Bundesl\u00e4nder vereinfachen. Das w\u00fcrde dem Misstrauen entgegenwirken, dass fertige L\u00f6sungen anderer L\u00e4nder nicht f\u00fcr das eigene Bundesland passen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Das OZG wird \u00fcberarbeitet: Entwurf liegt vor, Prozess l\u00e4uft \u2013 Ende 2023 abgeschlossen?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Es gibt also einiges, was im Onlinezugangsgesetz 2020 nicht optimal geregelt war. Momentan l\u00e4uft der Prozess f\u00fcr das \u201eOZG 2.0\u201c, die \u00dcberarbeitung soll einige Schw\u00e4chen des derzeitigen OZGs heilen. Seit Ende Januar liegt ein Referent*innenentwurf vor, der im Kabinett beschlossen wurde. Auch das hat l\u00e4nger gedauert, als geplant, der Angriffskrieg auf die Ukraine und auch der Anspruch, dass das OZG dieses Mal besser wird, haben den Prozess verl\u00e4ngert. \u00dcbrigens wurde ein vorl\u00e4ufiger Entwurf vor einiger Zeit geleaked, woraufhin es zum Inhalt einige Emp\u00f6rung gab. Misbah findet aber \u2013 und da stimme ich ihr zu \u2013 dass man einen Entwurf f\u00fcr eine Hausarbeit auch nicht auf Grundlage eines Zwischenstandes des Entwurfs bewertet. Jetzt liegt aber der Referent*innenentwurf vor und nun laufen die Berichterstattergespr\u00e4che. Misbah ist f\u00fcr die Gr\u00fcnen die Berichterstatterin, d.h. ihre Aufgabe ist es, die Gr\u00fcne Perspektive und die Gr\u00fcnen Forderungen in den parlamentarischen Prozess einflie\u00dfen zu lassen. Misbah rechnet damit, dass der Ende 2023 abgeschlossen ist. Zu guter Letzt wird das Gesetz im Bundestag beschlossen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Gr\u00fcne Forderungen f\u00fcr das OZG 2.0: Rechtsanspruch, Open Source, Ende-zu-Ende-Digitalisierung<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Konkret sind das die Gr\u00fcnen Forderungen f\u00fcr das OZG 2.0:<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\" type=\"1\"><li>Im Gesetz muss ein Rechtsanspruch der B\u00fcrger*innen enthalten sein, der an die Verwaltung formuliert, dass ab einem bestimmten Zeitpunkt B\u00fcrger*innen das Recht auf digitale Prozesse haben.<\/li><li>Open Source (und auch eine gute Dokumentation) muss als Anforderung formuliert sein. Erst dann kann das EfA-Prinzip sinnvoll genutzt werden und das ist auch im Bundeskoalitionsvertrag ein wichtiger Punkt. Insgesamt hat sich gezeigt, dass transparenter Code insbesondere f\u00fcr staatliche Software super wichtig ist, um das Vertrauen der B\u00fcrger*innen zu erhalten und\/oder herzustellen.<\/li><li>Statt nur der Digitalisierung des Zugangs muss das neue Gesetz die Ende-zu-Ende-Digitalisierung einfordern. Daf\u00fcr muss der Fokus auf die Infrastruktur, die Standards und Schnittstellen gelegt werden. Und daf\u00fcr wiederum ist die Einbindung der Kommunen sehr wichtig, damit die Digitalisierung in die Fl\u00e4che kommt und Prozesse so leicht wie m\u00f6glich werden.<\/li><\/ol>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ende-zu-Ende-Digitalisierung bedeutet, dass nicht nur der Zugang, sondern der gesamte dahinterliegende Prozess digitalisiert wird. Also, dass es eben mehr ist als Schaufenster-Digitalisierung und eine sch\u00f6ne Webseite. Erst dann lassen sich die Vorteile heben, die Digitalisierung mit sich bringt: Repetitive, standardisierte Aufgaben k\u00f6nnen automatisiert werden und zeitliche und personelle Kapazit\u00e4ten freisetzen f\u00fcr andere, wichtigere Aufgaben. Voraussetzung f\u00fcr eine Ende-zu-Ende-Digitalisierung ist die Registermodernisierung.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Registermodernisierung als Voraussetzung f\u00fcr Ende-zu-Ende-Digitalisierung<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Deutschland hat ein dezentrales Registersystem (das Melderegister ist ein Beispiel) und die Register sind nicht miteinander verkn\u00fcpft. Die Registermodernisierung soll die Register miteinander verkn\u00fcpfen, sie soll einen schnellen und digitalen Zugriff erm\u00f6glichen, um Prozesse zu vereinfachen und B\u00fcrger*innen einen besseren, vielleicht sogar perspektivisch einen proaktiven Service zu liefern. Die Registermodernisierung ist eine gute Sache, trotzdem ist es wichtig genau auf die Ausgestaltung, also die Infrastruktur und die Architektur, zu gucken. In Deutschland ist Datenschutz verfassungsrechtlich st\u00e4rker verankert als in anderen L\u00e4ndern. Das ist gut so und wichtig und steht der Registermodernisierung auch nicht im Wege.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">MdB <strong>Misbah Khans Vision f\u00fcr die Zukunft der Verwaltung: proaktives Handeln zum Vorteil von B\u00fcrger*innen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Misbah formuliert ihre Vision f\u00fcr die Zukunft der Verwaltung so: Das Interface, also die \u201esch\u00f6ne Webseite\u201c, und auch die Infrastruktur dahinter m\u00fcssen so sein, dass sie uns Menschen mitdenken und sich an uns orientieren und deshalb ist die Verwaltung der Zukunft eine proaktiv handelnde Verwaltung. Es darf einem nicht zum Nachteil werden, wenn man eine Wissensl\u00fccke hat, also z.B. nicht wei\u00df, dass man ein Anrecht auf BAf\u00f6G h\u00e4tte, dass man blind ist oder die eigene Muttersprache nicht Deutsch ist.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das bestehende OZG hat eine wichtige Diskussion angeregt und es ist super, dass mit dem OZG 2.0 die Digitalisierung der Verwaltung und der B\u00fcrger*innenservices besser werden. Wir Gr\u00fcnen bringen uns mit wirklich wichtigen Punkten in den parlamentarischen Gesetzgebungsprozess ein. Und so geht die Digitalisierung der Verwaltung in die richtige Richtung, langsam, ja, aber die Richtung stimmt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Onlinezugangsgesetz (OZG) ist eines der gr\u00f6\u00dften Digitalisierungsprojekte Deutschlands. Es verpflichtet Bund, L\u00e4nder und Kommunen dazu, ihre Verwaltungsleistungen auch digital anzubieten. Das Ganze sollte bis Ende 2022 fertig sein, ist es aber noch nicht. 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