{"id":1353,"date":"2022-05-19T11:12:36","date_gmt":"2022-05-19T09:12:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.eva-botzenhart.de\/?p=1353"},"modified":"2022-05-19T16:28:34","modified_gmt":"2022-05-19T14:28:34","slug":"digital-services-act-auf-einen-blick-was-steckt-drin","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.eva-botzenhart.de\/?p=1353","title":{"rendered":"Digital Services Act auf einen Blick – Was steckt drin?"},"content":{"rendered":"\t\t
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Ein „Grundgesetz f\u00fcr das Internet“ – so nennt meine Kollegin Alexandra Geese, GR\u00dcNE Abgeordnete im Europ\u00e4ischen Parlament, den neuen Digital Services Act (kurz: DSA). In der Nacht vom 22. auf den 23. April wurde er in der f\u00fcnften Verhandlungsrunde zwischen dem Europ\u00e4ischen Parlament, der <\/span>Europ\u00e4ischen Kommission und dem Rat der 27 Mitgliedsstaaten nach 17 Verhandlungsstunden beschlossen. Europa hat damit neue Regeln f\u00fcr Internetdienste und Plattformen festgelegt. Und das war wirklich dringend n\u00f6tig! Der DSA st\u00e4rkt ab sofort die Rechte der Nutzer*innen und nimmt Online-Plattformen mehr denn je in die Pflicht. Ich bin richtig froh, dass er jetzt da ist. <\/span><\/p>\n

Alexandra hat den DSA als Schattenberichterstatterin<\/a> f\u00fcr die Fraktion Greens\/EFA (die Gr\u00fcne Fraktion im Europ\u00e4ischen Parlament) auf seinem Weg durch die Europ\u00e4ischen Institutionen begleitet und verhandelt – bis hin zum nun abgeschlossenen Gesetz.<\/span><\/p>\n

 <\/span>Auf ihrem Blog<\/a> hat Alexandra alle Beschl\u00fcsse des DSA im Detail verst\u00e4ndlich erkl\u00e4rt. Das steckt drin:<\/strong><\/p>\n

„Klare Regeln f\u00fcr illegale Inhalte und starke Nutzer*innenrechte:
<\/strong>K\u00fcnftig m\u00fcssen Anordnungen von Justiz- und Verwaltungsbeh\u00f6rden der Mitgliedsstaaten gegen illegale Inhalte (Artikel 8) und Auskunftsersuchen (Artikel 9) von allen Online-Diensten unverz\u00fcglich umgesetzt werden. Das schafft Rechtssicherheit im Netz.<\/em><\/p>\n

Alle Online-Dienste m\u00fcssen eine Kontaktstelle bzw. einen Rechtsvertreter in der EU haben.<\/strong><\/em>
Das gilt auch f\u00fcr Dienste wie Telegram<\/strong>. Niemand kann in Europa auf dem Markt agieren, ohne sich an europ\u00e4isches Recht zu halten.<\/em><\/p>\n

St\u00e4rkere Rechte f\u00fcr die Nutzer*innen:
<\/strong>Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen und Gemeinschaftsstandards, die Regeln f\u00fcr die Moderation von Inhalten aufstellen, m\u00fcssen in Zukunft auf objektive und nicht-willk\u00fcrliche Art und Weise angewendet werden. Ungleiche Behandlung gleicher Inhalte bei verschiedenen Nutzer*innen wie heute bei Facebook \u00fcblich, wird damit rechtswidrig. (Artikel 12). Online-Dienste sind au\u00dferdem verpflichtet, bei der Anwendung ihrer AGBs die Grundrechte<\/strong> ihrer Nutzer*innen zu ber\u00fccksichtigen<\/strong>.<\/em><\/p>\n

\u00dcber die Content-Moderation muss in maschinenlesbaren Transparenzberichten j\u00e4hrlich Rechenschaft abgelegt werden (Artikel 13). Sehr gro\u00dfe Plattformen m\u00fcssen zudem offenlegen, wieviel Personal f\u00fcr die Inhaltemoderation eingesetzt wird und wie das Personal geschult<\/strong> und unterst\u00fctzt wird (Artikel 33). Das ist ein starker gr\u00fcner Erfolg.<\/em><\/p>\n

Nutzer*innen werden europaweit harmonisierte<\/strong> Meldeverfahren<\/strong> zur Verf\u00fcgung stehen, um potenziell illegale Inhalte im Netz schnell und einfach zu melden (Artikel 14). Aber auch Nutzer*innen erhalten endlich mehr Rechte. Verpflichtende Information und Beschwerdeverfahren <\/strong>bei den Plattformen (Artikel 15 und 17) sowie externe Streitschlichtungsverfahren (Art. 18) verhelfen Nutzer*innen <\/strong>konkret zu ihrem Recht und setzen der bisherigen Willk\u00fcr im Umgang mit illegalen Inhalten, aber auch unrechtm\u00e4\u00dfigen L\u00f6schungen und Accountsperren <\/strong>ein Ende. Auch daf\u00fcr haben wir uns als Gr\u00fcne stark gemacht.<\/em><\/p>\n

Einschr\u00e4nkung des Werbe-Tracking:
<\/strong>Online-Werbung ist eine der finanziellen Grundlagen des Internets. Aber das heutige Gesch\u00e4ftsmodell, das nach dem Prinzip \u00dcberwachungskapitalismus funktioniert, bedeutet, dass gro\u00dfe Plattformen umfassende Datenprofile \u00fcber Personen erstellen, die Manipulation und Kontrolle ganzer Bev\u00f6lkerungsgruppen erm\u00f6glichen.<\/em><\/p>\n

Wir haben ein Verbot der Profilbildung zu Werbezwecken aufgrund von sensiblen Daten<\/strong> (z.B. politische und sexuelle Orientierung, Gewerkschaftszugeh\u00f6rigkeit, Religion in Art. 24) und der Daten von<\/strong> Minderj\u00e4hrigen f\u00fcr Werbezwecke<\/strong> durchgesetzt. Das ist ein wichtiger erster Schritt zur Reduzierung der Datenprofile. Er dient auch zur Eind\u00e4mmung von Desinformation<\/strong>, da diese zuerst in Gruppen verbreitet wird, bei denen die Wahrscheinlichkeit hoch ist, dass sie daran glauben und diese weiterverbreiten.<\/em><\/p>\n

Schutz vor Manipulation<\/strong>:<\/em>
So genannte \u201eDark Patterns\u201c dr\u00e4ngen Internet-Nutzer*innen auf unfaire Art zu Entscheidungen. Zum Beispiel, indem sie in Cookie-Bannern die Option f\u00fcr das Einwilligen gro\u00df und prominent und direkt klickbar platzieren, w\u00e4hrend die Option f\u00fcr das Ablehnen von Cookies im Flie\u00dftext versteckt und nur \u00fcber mehrere Klicks erreichbar ist. Oder, indem Nutzer*innen immer und immer wieder bel\u00e4stigt werden, obwohl sie ihre Einwilligung bereits verweigert haben. Damit ist jetzt Schluss: Schaltfl\u00e4chen m\u00fcssen fair gestaltet sein, sodass Nutzer*innen k\u00fcnftig eine echte Wahl haben. Der DSA beinhaltet ein Verbot von irref\u00fchrenden Mustern (Dark Patterns, Artikel 2 3a), mit denen Nutzer*innen zu Einwilligungen oder K\u00e4ufen gedr\u00e4ngt werden<\/strong>. Leider wurde der Text in der finalen Verhandlungsrunde dahingehend abgeschw\u00e4cht, dass bereits von bestehender Verbrauchschutz- und Datenschutzgesetzgebung abgedeckte Praktiken nicht in diesem Verbot enthalten sind. Die EU-Kommission kann jedoch Leitf\u00e4den ver\u00f6ffentlichen, die erkl\u00e4ren, welche konkreten Praktiken unter das Verbot fallen. Mit einer st\u00e4rkeren Regelung h\u00e4tten wir das Netz wieder zu einem vertrauensw\u00fcrdigeren Ort machen k\u00f6nnen.<\/em><\/p>\n

Marktpl\u00e4tze:
<\/strong>Verbraucherverb\u00e4nde decken immer wieder unsichere und illegale Aktivit\u00e4ten im Internet auf, vor allem wenn es um den Verkauf gef\u00e4hrlicher Produkte auf Online-Marktpl\u00e4tzen geht. Ein ganz neues Kapitel des DSAs wurde geschaffen, um eine Verpflichtung f\u00fcr Marktpl\u00e4tze einzuf\u00fchren, alle H\u00e4ndler zu identifizieren, w\u00e4hrend die Anonymit\u00e4t der privaten Nutzer gewahrt bleibt. Online-Marktpl\u00e4tze m\u00fcssen einschl\u00e4gige Datenbanken stichprobenartig auf illegale Produkte abfragen und sich generell, \u201ezumutbare Anstrengungen unternehmen, die Identit\u00e4t zu pr\u00fcfen und somit R\u00fcckverfolgbarkeit der H\u00e4ndler<\/strong> sicherzustellen.<\/em><\/p>\n

Verpflichtungen f\u00fcr sehr gro\u00dfe Plattformen (VLOPs):
<\/strong>Plattformen mit \u00fcber 45 Millionen Nutzer*innen in Europa sind aufgrund ihres starken Beitrags zur Meinungsbildung demokratierelevant.  Artikel 26 verpflichtet sehr gro\u00dfe Plattformen zu j\u00e4hrlichen Bewertungen der Risiken, die auf ihr Design einschlie\u00dflich ihrer algorithmischen Systeme sowie ihrer Funktionsweise und der Nutzung ihrer Dienstleistungen f\u00fcr Grundrechte, Menschenw\u00fcrde, Datenschutz, Meinungs- und Medienvielfalt, Diskriminierungsverbot, Jugendschutz und Verbraucherschutz zur\u00fcckgehen.<\/strong> Eventuelle negative Auswirkungen der Plattform-Dienste f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Diskurs und Wahlen, f\u00fcr geschlechtsspezifische Gewalt und auch f\u00fcr das mentale und physische Wohlergehen der Nutzer*innen m\u00fcssen von den Plattformen analysiert werden. Artikel 27 verpflichtet die Plattformen, die identifizierten Risiken zu beheben.<\/em><\/p>\n

Zugang zu Plattformdaten f\u00fcr Wissenschaftler und die Zivilgesellschaft:
<\/strong>Sehr gro\u00dfe Online-Plattformen spielen eine zunehmend wichtige Rolle in der Gesellschaft, weil sie mit ihrer enormen Macht Meinungen und den \u00f6ffentlichen Diskurs beeinflussen. Der Zugang f\u00fcr Forscher*innen und Zivilgesellschaft ist daher von entscheidender Bedeutung, um Plattformen zur Rechenschaft zu ziehen, eine unabh\u00e4ngige Kontrolle zu erm\u00f6glichen und zu verstehen, wie diese Plattformen funktionieren. <\/strong>(Artikel 31)<\/em><\/p>\n

Mehr Handhabe bei der Durchsetzung: <\/strong>Den Aufsichtsbeh\u00f6rden stehen starke Ma\u00dfnahmen zur Durchsetzung zur Verf\u00fcgung (Artikel 41 ff.) Sie k\u00f6nnen Strafzahlungen in H\u00f6he von bis zu 6 Prozent des weltweiten Umsatzes verh\u00e4ngen. Im Fall von anhaltenden Verst\u00f6\u00dfen, k\u00f6nnen periodische Strafzahlungen in H\u00f6he von bis zu 5 Prozent verh\u00e4ngt werden. Sie k\u00f6nnen einstweilige Ma\u00dfnahmen anordnen und den Unternehmen bindende Selbstverpflichtungen abnehmen.<\/em><\/p>\n

Der Rat und das EU-Parlament haben sich ebenfalls darauf geeinigt, dass <\/span>sehr gro\u00dfe Plattformen mittels Geb\u00fchren an der finanziellen Last ihrer eigenen Aufsicht beteiligt werden sollen<\/strong>.<\/span><\/em><\/p>\n

Die EU-Kommission<\/strong> wird die zentrale Aufsicht \u00fcber die speziell f\u00fcr sehr gro\u00dfe Plattformen <\/strong>geltenden Vorschriften f\u00fchren, um einem Durchsetzungsstau in einzelnen Mitgliedsstaaten zu verhindern \u2013 eine Idee, die von unserer Gr\u00fcnen Fraktion in der Plenarabstimmung eingebracht wurde.<\/em><\/p>\n

 […]<\/span><\/em><\/p>\n

Barrierefreiheit<\/strong>:<\/em>
Die EU-Kommission wird Plattformen und Zivilgesellschaft bei der Erarbeitung von Codes of Conduct unterst\u00fctzen, um die Barrierefreiheit im Internet sicherzustellen.<\/em><\/p>\n

Insgesamt kann das Gesetz \u00fcber digitale Dienste […] der Beginn eines digitalen Fr\u00fchlings sein und der erste, entscheidende Schritt zu mehr Demokratie und Freiheit im Netz.“<\/strong><\/em><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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